FAQs

6 Fragen zum Thema Spenden

1. Welche Bedeutung haben Spenden für unsere Schule?

Um unser Schule zu unterstützen, stellen Sie als Erziehungsberechtige oder Dritte, z. B. ehemalige Schülerinnen und Schüler oder Firmen, finanzielle Mittel freiwillig zur Verfügung.


Mit diesen Spenden unterstützten Sie viele wünschenswerte Aktivitäten und Anliegen der Schule, die nicht im Schulbuget enthalten sind . Mit diesen Mittel wird ein nicht mehr wegzudenkender Beitrag für die Schule geleistet. Die Spenden werden meist entweder über den Elternbeirat oder einen Förderverein abgewickelt.

 

2. Wie unterscheiden sich Elternbeirat und Förderverein?

Elternbeirat und Förderverein sind rechtlich gesehen nicht identisch, auch wenn es oft personelle Verflechtungen gibt:

  • Der Elternbeirat ist Organ der Schule. Seine Stellung und Aufgaben sind im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und in den Schulordnungen festgelegt.
  • Der Förderverein ist hingegen kein Organ der Schule. Elternbeiräte können nicht automatisch Mitglieder des Fördervereins sein und in diesem (etwa aufgrund der Satzung des Fördervereins) Positionen innehaben. Hierzu ist stets eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Elternbeiratsmitglieder erforderlich.

Selbstverständlich steht es den Mitgliedern des Elternbeirats frei, Fördervereine zu bilden. Die Satzung kann vorsehen, dass nur Elternbeiräte Mitglieder des Fördervereins sein können. Diese Entscheidung obliegt allein den Gründern des Fördervereins.

 

3. Wie sind Spenden rechtlich einzuordnen?

Der Elternbeirat ist – wie die Schule selbst – nicht rechtsfähig. Er kann daher im rechtlichen Sinn nicht selbst Empfänger von Spenden sein. Bei der Frage, welcher Rechtsperson die Spenden dann tatsächlich rechtlich zuzuordnen sind, sind verschiedene Fälle zu unterscheiden. Entscheidend dabei ist, wessen Aufgabenbereich durch die Spende betroffen ist.

Spenden mit Zweckbindung an den Elternbeirat

In diesem Fall wird der Elternbeirat als Vertreter tätig. Empfänger im rechtlichen Sinn ist entweder der Freistaat Bayern oder der Sachaufwandsträger der Schule. Dies hängt davon ab, wessen Aufgaben unterstützt werden sollen. Empfänger im rechtlichen Sinne ist bei konkreten Zweckbindungen zugunsten des Schulhauses, der Schulausstattung oder der Sachmittel der Sachaufwandsträger, bei konkreten Zweckbindungen zugunsten von Reisekostenerstattungsleistungen an Lehrkräfte bei Schulfahrten, außerschulischen Aktivitäten oder Arbeitsgemeinschaften der Freistaat Bayern. In der Abwicklung der zweckgebundenen Spenden macht es jedoch keinen Unterschied, wer der Empfänger wäre.

Spenden ohne Zweckbindung an den Elternbeirat

In diesem Fall ist die Spende rechtlich dem jeweiligen Sachaufwandsträger zuzuordnen, da durch die Spende das Schulvermögen nach Art. 14 BaySchFG betroffen ist.

 

 

4. Wie ist mit Spenden umzugehen? Über wessen Konto sollen Spenden abgewickelt werden?

Der Elternbeirat muss klären, welchem Empfänger die einzelne Spende rechtlich zuzuordnen ist.

Spenden mit Zweckbindung an den Elternbeirat

Sind die Spenden zweckgebunden, so muss der Elternbeirat mit dem Sachaufwandsträger bzw. der Freistaat Bayern Kontakt aufgenehmen je nach dem wer der Empfänger der Spende ist, um abzuklären, wie die Spenden abgewickelt werden sollen. Sofern der Freistaat Bayern betroffen ist, wird dies meist über die Regierungen geregelt, z.B. bei der Unterstützung des Fahrtkostenbudgets bei Schülerfahrten. Die Spenden dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. Sollte Geld übrig bleiben muss es an die Spender zurücküberwiesen werden.

Spenden ohne Zweckbindung an den Elternbeirat

Werden die Spenden ohne konkreten Zweck an den Elternbeirat adressiert, kann der Elternbeirat über die Verwendung entscheiden. Die Schule oder die Schulleitung darf hier keinen Einfluss nehmen. Der Elternbeirat muss mit dem Sachaufwandsträger absprechen wie das Spendenkonto verwaltet  und geführt wird.

Wichtig:

Bei allen Zuwendungen an die Schule  sind auch hier die Vorschriften zum sog. kommerziellen Werbeverbot nach Art. 84 Abs. 1 BayEUG i.V.m. den Schulordnungen zu beachten: Danach ist der Vertrieb von Gegenständen aller Art, Ankündigungen und Werbung hierzu, das Sammeln von Bestellungen sowie der Abschluss sonstiger Geschäfte in der Schule untersagt.

Ausnahmen im schulischen Interesse regelt die Schulordnung. Die Schulordnungen sehen für Druckschriften in § 4 Abs. 2 GSO und für sog. Schulsponsoring in § 25 Abs. 3 GSO solche Ausnahmen vor (die anderen Schulordnungen enthalten vergleichbare Regelungen).

5. Wer entscheidet über die Verwendung der Spenden?

Spenden mit Zweckbindung an den Elternbeirat

Der Spender bestimmt die konkrete Verwendung seiner Spende. Der Elternbeirat muss das Geld für diesen Zweck verwenden. Bleibt Geld übrig muss er es zurücküberweisen.

Spenden ohne Zweckbindung an den Elternbeirat

Der Elternbeirat darf frei über die Verwendung der Spenden bestimmen und ist nur der Elternschaft Rechenschaft für seine Entscheidungen schuldig.
Selbstverständlich dürfen die Gelder nur für solche Aufgaben verwendet werden, die im Zusammenhang mit den Aufgaben der Elternvertretung nach dem BayEUG und den Schulordnungen stehen (vgl. hierzu insbesondere Art. 65 BayEUG).
Die vorgebrachten Wünsche aus der Schulfamilie werden in Zusammenarbeit mit der Schulleitung berücksichtigt, der Elternbeirat kann sich aber auch selbst Projekte vornehmen, die er fördern möchte.
Soweit die Spenden rechtlich dem Sachaufwandsträger zuzuordnen sind und diese über dessen Konto abgewickelt werden, darf dieser gewisse formale Voraussetzungen vorgeben. Das Konto des Elternbeirats des Werner-von-Siemens-Gymnasium wird von 2 Revisoren aus den eigenen Reihen und einer von der Schulleitung bestimmten Person jährlich auf die Richtigkeit der Spendenverwendung geprüft.

6. Wer erstellt Spendenbescheinigungen?

Spenden mit Zweckbindung an den Elternbeirat

Hier stellt der jeweilige Empänger der Spende die Spendenbescheinigung aus, also entweder der Sachaufwandsträger oder die Regierung.

Spenden ohne Zweckbindung an den Elternbeirat

Hier kann der Sachaufwandsträger eigenverantwortlich entscheiden kann, welche Person die entsprechenden Spendenbescheinigungen veranlassen darf. Bei uns wird sie von der Schulverwaltung erstellt.

 

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